Download PDF by Karin Hummel: Amtshaftung im Kartellrecht: Zum Verschulden bei

By Karin Hummel

ISBN-10: 3658130857

ISBN-13: 9783658130855

ISBN-10: 3658130865

ISBN-13: 9783658130862

Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

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Karin Hummel untersucht, welche Sorgfaltsanforderungen das Bundeskartellamt in der Zusammenschlusskontrolle, im Kartellbußgeldverfahren und beim Umgang mit vertraulichen Informationen eines Hinweisgebers erfüllen muss, um einen Verschuldensvorwurf und damit auch eine Schadensersatzhaftung vermeiden zu können. Ergänzend zur fallbezogenen Auseinandersetzung mit der Thematik des Verschuldens gibt die Autorin einen Überblick über Folgefragen der Ersatzfähigkeit und Kausalität möglicher Schäden. Hintergrund ist, dass das Bundeskartellamt erstmals im Jahr 2010 wegen einer fehlerhaft untersagten Fusion mit einer Amtshaftungsklage konfrontiert wurde. Die EU-Kommission hingegen stand in ihrer Funktion als Kartellbehörde der Europäischen Union bereits in verschiedenen kartellrechtstypischen Fallkonstellationen Amtshaftungsansprüchen gegenüber.

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Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene von den anspruchsbegründenden Tatsachen sowie der Person des Anspruchsgegners Kenntnis erlangte hatte oder zumindest ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, § 195 iVm § 199 Abs. 1 BGB. Im Falle nicht-schuldhafter Unkenntnis verjährt der Anspruch innerhalb von zehn Jahren taggenau nach dem Eintritt des Schadens, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB, oder innerhalb von 30 Jahren taggenau nach Vornahme der schädigenden Handlung, § 199 Abs.

3 S. 125 Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren unabhängig vom Eintritt des Schadens und subjektiver Kenntnis innerhalb von 30 Jahren nach Vornahme der schädigenden Handlung, § 199 Abs. 126 Der mit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 vollzogene Übergang der Regelverjährung von einem vormals kenntnisunabhängigen objektiven System hin zu einem kenntnisabhängigen subjektiven System mit objektiven Höchstfristen hatte zur Folge, dass der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist nunmehr neben der Entstehung des Anspruchs zusätzlich das Vorliegen eines subjektiven Elements – Kenntnis bzw.

2011, Rs. T-341/07, Slg. 2011, II-7915 Rn. 33 – Sison. A. Hilson, CMLRev 2005, 677, 682. Vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 698; Gutman, CMLRev 2011, 695, 713. 1967, Rs. 30/66, Slg. 1967, 386, 402 – Becher; Gellermann, in: Rengeling/Middeke/Gellermann, § 9 Rn. 36; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 699; von Bogdandy/Jacob, in: GHN, Art. 340 AEUV Rn. 78; Böhm, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, § 12 Rn. 28; Detterbeck, AöR 125 (2000), 202, 213; Grzeszick, in: Erichsen/Ehlers, Allg.

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by Mark
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